Allgemeine Geschäftsbedingungen parfumdreams.de
§ 1 GeltungsbereichNach oben
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden über
diese Internetseite abgeschlossenen Vertrages zwischen der Akzente GmbH, Poststraße 37,
74613 Öhringen (im Folgenden: Verkäuferin) und dem Käufer wie auch deren
Rechtsnachfolgern.
(2) Die Verkäuferin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bestimmungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die Verkäuferin.
(3) Die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich auf alle auf dieser
Internetseite angebotenen Leistungen der Verkäuferin. Der Käufer erkennt mit deren
Inanspruchnahme diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für ihn verbindlich an.
§ 2 VertragsschlussNach oben
(1) Die Produktpräsentation der Verkäuferin auf dieser Internetseite stellt noch kein bindendes Angebot der Verkäuferin, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Vertrag in Form eines Kaufvertrages kommt durch Abgabe eines Kaufangebots durch den Käufer und
a) die Vertragsannahme durch den Verkäufer in Form einer Auftragsbestätigung oder
b) konkludent durch den unverzüglichen Versand der von dem Käufer angeforderten Ware an die von dem Käufer angegebene Versandadresse zustande.
(3) Eine per E-Mail an den Käufer versandte Bestellbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme durch die Verkäuferin dar.
§ 3 Lieferbedingungen / VersandkostenNach oben
(1) Die Lieferung erfolgt unverzüglich nach Zahlungseingang (§ 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
(2) Entstehen der Verkäuferin aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Käufer zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
(3) Für den Fall, dass der Käufer von dem ihm gesetzlich zugestandenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware einerseits dann zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware nicht höher als 40,00 Euro ist. Gleiches gilt, wenn der Käufer bei einem Preis der Ware von über 40,00 Euro zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat.
§ 4 Zahlungsbedingungen / VerzugNach oben
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Internetseite der Verkäuferin
aufgeführten Preise. Die aufgeführten Preise gelten ausschließlich für Bestellungen, die über
die Internetseite getätigt werden. Sie gelten insbesondere nicht für Angebote in den örtlichen
Geschäftsräumen der Verkäuferin.
(2) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird mit Vertragsschluss sofort ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird das Kreditkarteninstitut des Käufers beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen, sobald die Verkäuferin den Versand der Ware vorgenommen hat.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz an die Verkäuferin zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 4 Abs. 4 S. 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(5) Unabhängig von § 4 Abs. 4 bleibt es der Verkäuferin unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstige Schäden nachzuweisen.
§ 5 Verjährung / Untersuchungs- und RügepflichtenNach oben
(1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
(2) § 5 Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder
Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
(3) Absatz 1 gilt nicht für die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Verkäuferin oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin beruhen.
(4) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 6 EigentumsvorbehaltNach oben
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der Verkäuferin aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 7 Haftungsbeschränkung / HaftungsfreistellungNach oben
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Verkäuferin lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Verkäuferin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die Verkäuferin, ihre Mitarbeiter oder ihre Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt ebenso wie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung der Verkäuferin.
§ 9 Anwendbares Recht / SchlussbestimmungenNach oben
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sind der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für das Schließen einer Vertragslücke.